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Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) RWR Rohstoff- und Wertstoff-Recycling GmbH & Co. KG, Köln

Stand: 01.09.2011

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1. Geltung der Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen) liegen sämtlichen, auch den zukünftigen Lieferungen und Übernahmen von Abfällen zur Entsorgung sowie der Bereitstellung von Behältern zur Abfallentsorgung durch die RWR zugrunde.

Entgegenstehenden oder von den Bedingungen der RWR abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten RWR nur, wenn sich RWR ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.


2. Angebote
RWR übernimmt als alleiniges Unternehmen im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen alle vereinbarten Dienstleistungen. RWR hält sich an schriftliche Angebote ab Datum des Angebotes für die Dauer von vier Wochen gebunden.


3. Gegenstand des Verwertungs-/Entsorgungsvertrages
RWR verpflichtet sich, ggf. unter Einschaltung eines geeigneten Dritten (Nach- oder Subunternehmer), die von dem Auftraggeber übernommenen Abfälle, soweit sie der in Ziffer 4.3 festgelegten, vertraglichen Übernahmeverpflichtung entsprechen, ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Die Entsorgung von Abfällen umfasst jeweils nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung die Gestellung von Behältnissen zum Einsammeln von Abfällen sowie deren Beförderung, Behandlung, Lagerung oder Ablagerung entsprechend den jeweils geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen. Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Lieferanten oder Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.


4. Bedingungen für die Lieferung, Übernahme und Entsorgung von Abfällen sowie die Bereitstellung von Behältern zur Abfallentsorgung

4.1
Der Auftraggeber hat RWR in jedem Einzelfall die Anlieferung der Abfälle anzuzeigen und unter eindeutiger Angabe der Herkunft und des Abfallerzeugers zu deklarieren. Die Anzeige erfolgt auf dem von uns vorgelegten und vom Auftraggeber zu unterzeichnenden Formblatt, das gleichzeitig Grundlage der Rechnungserstellung wird. Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration der zu entsorgenden Abfälle allein verantwortlich.

4.2
Bei Abfällen, für die ein Entsorgungsnachweis nach der Nachweisverordnung zu führen ist, hat der Auftraggeber die „Verantwortliche Erklärung“ über die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart abzugeben.

4.3
Eine Übernahmeverpflichtung seitens der Auftragnehmerin besteht nur nach Vorlage der unter 1 und 2 genannten Dokumente, soweit sie nicht gegen die vorgesehene Übernahme/Entsorgung der deklarierten Abfälle unverzüglich Widerspruch erhebt.

4.4
Die Bereitstellung der von RWR zu übernehmenden Abfälle hat durch den Auftraggeber in den dafür vorgesehenen Behältnissen (Container, Mulden und sonstigen Behältersystemen) so zu erfolgen, dass die Abholung durch RWR ohne Behinderung und Verwechselung sowie ohne Gefährdung von Personen und Sachen erfolgen kann. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Aufstellung und Befüllung der Behältnisse ent­sprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Die Behältnisse sind ausschließlich mit den im Vertrag vereinbarten Abfällen zu befüllen. Der Auftraggeber nimmt die Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der abgestellten Behältnisse wahr. Er ist zur Einhaltung des Ladegewichts und der Außenabmessungen der Behältnisse sowie zu deren pfleglichen Behandlung verpflichtet. Der Auftraggeber haftet für Verlust und Beschädigung der von uns im Rahmen des Entsorgungsvertrages zur Verfügung gestellten Behältnisse nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.5
Zum vertraglichen Leistungsumfang der Auftragnehmerin gehören nicht die Maßnahmen wie z. B. Verprobungen, Analysen, etc., die neben der eigentlichen Entsorgungsleistung auf Grund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere z. B. Rechtsverordnungen zum Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen – KrW-AbfG -, notwendig oder mindestens nach sachlichem Ermessen auf Grund dieser Vorschriften geboten sind und bei der Entsorgung erbracht werden müssen. Soweit RWR hier Maßnahmen trifft, dienen diese der Erfüllung eigener öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen von RWR.

4.6
Werden solche Maßnahmen von RWR auf Grund gesetzlicher Vorschriften erbracht, die über die eigentliche vereinbarte Entsorgungsleistung hinausgehen, werden die dadurch entstandenen Kosten/der zusätzliche Mehraufwand durch RWR dem Auftraggeber zusätzlich neben der vertraglichen Vergütung gesondert berechnet. Soweit die Erforderlichkeit solcher zusätzlichen Maßnahmen auf Grund bestehender Vorschriften bereits bekannt ist, sollen die Maßnahmen dem Auftraggeber schon im Angebot mitgeteilt werden. Unterbleibt dies im Einzelfall, hat dies jedoch nur zur Folge, dass die entstandenen Kosten/der zusätzliche Mehraufwand solcher Maßnahmen nur berechnet werden können, wenn diese zusätzlichen Maßnahmen objektiv notwendig sind. Werden solche Maßnahmen erst auf Grund gesetzlicher Vorschriften notwendig, die bei Angebotsabgabe oder Vertragsschluss noch nicht galten oder bekannt waren, können die hierfür aufzuwendenden Kosten/der zusätzliche Mehraufwand ebenfalls, unabhängig von einem vorherigen Hinweis, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

4.7
Ist die vertraglich vereinbarte Leistung von RWR infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zulässig, hat RWR die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen.

4.8
Mit widerspruchsfreier Übernahme der zu entsorgenden Abfälle gehen die zur Verwertung/ Beseitigung bestimmten Abfälle in das Eigentum von RWR über. Ausgeschlossen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen.

4.9
Der Auftraggeber ist verpflichtet, RWR behördliche Anordnungen, die geeignet sind, die Bedingungen, für die durch RWR zu erbringenden Dienstleistungen zu beeinflussen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.10
Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend. Leerfahrten sind kostenpflichtig.


5. Feststellung von Gewicht, Menge und Beschaffenheit
Das Gewicht bzw. die Menge der Abfälle sowie deren Beschaffenheit (stoffliche Eigenschaften und Qualitäten) werden durch RWR oder das Annahmepersonal einer von RWR mit der Entsorgung beauftragten Entsorgungsanlage festgestellt.


6. Rechnungen und Zahlungen

6.1
Die von der Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber erbrachten Entsorgungsleistungen werden auf der Grundlage der durch die RWR festgestellten Menge bzw. des Gewichts und der stofflichen Eigenschaften der Abfälle berechnet.

Transport-, Miet- und sonstige Nebenkosten werden auf Grundlage der zwischen Auftraggeber und RWR vereinbarten Konditionen berechnet.

Vorbehaltlich abweichender, schriftlicher Vereinbarungen gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2
Alle Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, mit Erhalt der Rechnung sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist tritt ohne jede Mahnung Verzug ein.

6.3
Ab Eintritt des Verzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB berechnet. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, für eine Mahnung, die er nach Eintritt des Verzuges versendet, 5,00 EUR zu berechnen.

6.4
Sofern für Umleerbehälter eine Quartals- Halbjahres- oder Jahresgrundgebühr vereinbart wurde, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Vergütung vorschüssig für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im ersten Monat des Abrechnungszeitraumes zu berechnen.


7. Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.


8. Vergütungsanpassung

8.1
Entgelte/Vergütungen der RWR für Leistungen, die nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, können von RWR erhöht bzw. zu höheren Kosten angepasst werden, wenn sich die, der Kalkulation der Entsorgungspreise zu Grunde liegenden Kosten (Personalkosten, Transportkosten u. ä.) nach Vertragsschluss erhöhen. RWR wird die Anpassung schriftlich gegenüber dem Auftraggeber geltend machen

Dem Anpassungsverlangen der Auftragnehmerin kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen nach Zugang des Schreibens widersprechen. Wird dem Anpassungsverlangen durch den Auftraggeber nicht fristgemäß widersprochen, gilt die Preisanpassung ab dem, im Preisanpassungsschreiben der Auftragnehmerin genannten Termin als vereinbart. Im Falle des fristgemäßen Widerspruchs ist die Auftragnehmerin binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang des Widerspruchsschreibens berechtigt, zum Ende des nächstfolgenden Monats zu kündigen.

8.2
Bei einer Erhöhung von Verwertungs- und Beseitigungsaufwendungen infolge kommunaler oder privater Entsorgungsgebühren-/-entgelterhöhungen, ist RWR entsprechend der vorgenannten Anpassungsregelung berechtigt, den vereinbarten Entsorgungspreis um den aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen. Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nicht.


9. Gewährleistung

9.1
RWR leistet Gewähr für Mängel der von ihr erbrachten Leistungen zunächst nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neuvornahme der Leistung.

9.2
Sofern RWR die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, RWR die Beseitigung des Mangels oder die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder diese dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungs­beschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur gering­fügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.3
Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.

Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn RWR grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall von der RWR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.


10. Haftungsbeschränkung

10.1
RWR haftet dem Auftraggeber im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften für sämtliche Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von gegenüber dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen.

Soweit nicht Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit betroffen sind, besteht jedoch ein Haftungsausschluss bei fahrlässiger Pflichtverletzung für sonstige Schäden.

10.2
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die RWR gegenüber aufgrund von Schäden geltend gemacht werden, die der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter schuldhaft verursacht hat.

10.3
Der Auftraggeber haftet in unbeschränkter Höhe für sämtliche Schäden, die auf einer Anlieferung durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten von solchen Abfällen beruhen, deren Identität mit den in den Dokumenten nach 4.1 und 4.2 deklarierten Abfällen nicht gegeben und/oder deren Übernahme durch RWR ausgeschlossen ist. Für Verluste und Beschädigungen der zur Verfügung gestellten Behältnisse gilt Ziffer 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


11. Anlieferung zum Betriebsstandort RWR
Werden Abfälle von dem Auftraggeber zum Betriebssitz der Auftragnehmerin geliefert, gelten für die dortige Übernahme zusätzlich die Regelungen der Annahme- und Betriebsordnung der RWR, die im Eingangsbereich der Anlage aushängt und die auf Anforderung übersandt wird.


12. Zurückweisung

12.1
RWR ist berechtigt, die Anlieferung und die Übernahme von Material vorübergehend - d.h. bis zur Behebung der nachfolgend bezeichneten Hindernisse - ganz oder teilweise zurückzuweisen, wenn

- aus Gründen, welche die technische Betriebsführung beeinflussen - insbesondere Witterung, Anlagendefekt, Stoffeigenschaften - eine Übernahme, Behandlung, Lagerung oder sonstiger vertraglich vereinbarter Umgang mit dem Material nicht möglich ist,

- in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung - insbesondere Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung des Insolvenz- oder des Vergleichsverfahrens - eintritt und hierdurch die Zahlungsansprüche der Auftragnehmerin gefährdet werden;

- bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlichen Gründen, sofern RWR die Erfüllung der vertraglichen Pflichten hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

- aufgrund von nach Vertragsabschluss durch den Gesetzgeber veränderter Rahmenbedingungen.

12.2
RWR ist zu einer Zurückweisung auch dann berechtigt, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers Material ohne vorherige Terminsabsprache oder entgegen einer solchen angeliefert wird.

12.3
Sofern die Zurückweisung auf Umständen beruht, die der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter verursacht hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Kosten zu tragen, die RWR durch diese Zurückweisung entstehen.

12.4
Werden die zu einer Zurückweisung führenden Hindernisse behoben, vereinbaren die Parteien einen erneuten Anlieferungstermin, welcher dem Auftraggeber eine geordnete Anlieferungsdisposition ermöglicht.


13. Folgen der Zurückweisung
Tritt RWR ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so ist der Auftraggeber verpflichtet, angeliefertes oder von RWR bereits übernommenes Material zurückzunehmen. Satz 1 gilt bei Zurückweisung bereits angelieferten Materials durch RWR entsprechend, sofern das zur Zurückweisung führende Hindernis nicht kurzfristig und mit vertretbarem Aufwand behoben werden kann. Im Übrigen gelten im Falle des Rücktritts durch RWR die gesetzlichen Rücktrittsregelungen.


14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1
Hat der Vertrag eine wiederkehrende, nicht nur einmalige Entsorgungsleistung zum Gegenstand, beträgt seine Laufzeit, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, ein Jahr ab Abschluss des Vertrages. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf von einer der beiden Parteien gekündigt wird.

14.2
Jeder Vertragspartei steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, falls die andere Vertragspartei, die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung zum wiederholten Male verletzt.

14.3
Die Kündigung bedarf der Schriftform.


15. Schlussbestimmungen

15.1
Änderungen und Ergänzungen der Verträge von RWR mit ihren Auftraggebern sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich getroffen werden.

Sollten einzelne Bestimmungen der geschlossenen Verträge unwirksam oder lückenhaft sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Eintragungen nicht berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext niedergelegten Parteiwillen derart geschlossen werden, wie dies dem wirtschaftlichen Ziel am ehesten entspricht.

15.2
Soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als Gerichtsstand Köln.