Die Entsorger aus Köln

Rohstoff- und Wertstoff-Recycling GmbH & Co. KG

Annahmebedingungen für den Betriebsstandort RWR

Betriebsordnung RWR
1-seitige PDF-Druckversion

1. Bedingungen für die Lieferung, Übernahme und Entsorgung von Abfällen
Werden die Abfälle durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten zur Übernahme zu unserem Betriebssitz geliefert, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften und ggf. behördliche Anordnungen betreffend den Transport der Abfälle eingehalten werden. Für die Übernahme der an unseren Betriebssitz angelieferten Abfälle gelten im übrigen die Vorschriften unserer Betriebsordnung sowie unsere allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen, die im Eingangsbereich unserer Anlage zur Einsichtnahme aushängen und die wir Ihnen auf Wunsch übersenden.

2. Rücktritt

2.1
Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn

der Auftraggeber

2.1.1 
öffentlich-rechtliche Bestimmungen für die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung von Material an unserem Betriebssitz nicht beachtet, 

2.1.2 
diesen Bedingungen oder sonstigen getroffenen Vereinbarungen zuwiderhandelt, 

2.1.3 
über Eigenschaften oder die Herkunft von übernommenen oder zur Übernahme vorgesehenen Material falsche Angaben macht,

2.1.4 
sich mit der Anlieferung von Material oder der Zahlung in Verzug befindet und die entsprechenden Vertragspflichten nicht innerhalb einer von uns zu setzenden Nachfrist erfüllt, welche mit der Erklärung verbunden ist, dass die Durchführung der Leistungen nach Fristablauf abgelehnt oder ausgesetzt wird.

2.2
die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung nach Vertragsschluss durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen (Gesetz, Verordnung, behördliche Anordnung usw.) unzulässig oder unzumutbar wird,

2.3
uns durch einen der in Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zurückweisungsgründe die Erfüllung unserer Vertragspflichten dauerhaft unmöglich wird.

3. Kontrolle und Dokumentation der angelieferten Abfallqualitäten
Der Lieferant meldet im Bereich der Disposition die angelieferte Qualität an. Die Disposition und der Baggerfahrer weist dem Lieferant eine Abladestelle zu. Die angelieferte Qualität wird durch das Annahmepersonal von RWR kontrolliert.

Bei Störfällen und fehlerhaften Anlieferungen erfolgt die Rückmeldung zur Disposition zwecks Klärung mit dem Lieferanten. Kann keine kurzfristige Klärung sichergestellt werden, so ist unverzüglich der Betriebsleiter zu informieren.

Unser Rücktritt gemäß Punkt 2 bleibt davon unberührt.

Sämtliche Abfallqualitäten werden nach Tonnage verwogen oder nach Stückzahl erfasst und auf einem Wiegebeleg quantitativ sowie qualitativ dokumentiert. Der Lieferant quittiert die Richtigkeit durch seine Unterschrift.

Daneben werden die Dokumentationspflichten gemäß dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angewendet.

4. Annahmekatalog der Anlage RWR
Der Annahmekatalog hängt im Bereich der Disposition aus (Anhang 23)

5. Mitgeltende Unterlagen
5.1 Betriebsordnung
5.2 allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen
5.3 Annahmekatalog